Unsere Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 14.07.2026
🔄 Letztes Update: 14.07.2026
Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 13. Juli den Haushalt 2026 sowie das
Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Die Fraktion Die Linke hat den Haushalt abge-
lehnt. Fraktionsvorsitzender Keneth Dietrich machte in seiner Haushaltsrede deutlich, worum
es aus Sicht der Linken in der Debatte eigentlich geht:
„Leverkusen ist kein Unternehmen. Menschen sind keine Kunden und unsere Stadt kein
Standort, der allein nach wirtschaftlichen Interessen bewertet werden darf.“ […]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 07.07.2026
🔄 Letztes Update: 07.07.2026
DIE LINKE Leverkusen unterstützt Forderungen nach konsequentem Hitzeschutz.
Die Fraktion die Linke Leverkusen begrüßt den offenen Brief von „Parents for Future Lever-
kusen“ zur Hitzewelle 2026 und teilt die Forderung nach einer konsequenten Aufarbeitung
der Ereignisse.
Die jüngsten Hitzetage haben deutlich gemacht, dass Extremwetter längst keine Ausnahme
mehr ist. Hitzeschutz ist heute eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und
des Bevölkerungsschutzes. Gerade ältere Menschen, chronisch Erkrankte, Menschen mit
Behinderungen, Kinder, Schwangere sowie Geflüchtete, wohnungslose und einkommens-
schwache Menschen tragen ein besonders hohes gesundheitliches Risiko. Viele verfügen
nicht über die finanziellen oder räumlichen Möglichkeiten, sich selbst ausreichend vor extre-
mer Hitze zu schützen.
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 01.07.2026
🔄 Letztes Update: 01.07.2026
Cube ist pleite und die Stadt plant die Aufwertung des Grundstücks.
Wer profitiert davon?
Nur kurze Zeit nach Bekanntwerden der Cube-Insolvenz liegt die erste Antwort der Stadt-
verwaltung in Form eines Aufstellungsbeschlusses auf dem Tisch. Der Bebauungsplan soll
geändert werden, konkret: Mehr Baumasse, höhere Gebäude, 22% mehr bebaubare Fläche
auf demselben Grundstück, das gerade einer insolventen Gesellschaft gehört. Die Stadt
handelt, aber zu welchen Bedingungen sie verhandeln und die Bebauungsplanänderung ge-
stalten will, lässt die Vorlage offen.
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 26.05.2026
🔄 Letztes Update: 26.05.2026
Seit dem 1. März 2025 gilt für Leverkusen die Mieterschutzverordnung NRW, womit die
Stadt offiziell als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft ist. Die Mietpreis-
bremse nach § 556d BGB begrenzt Neuvertragsmieten auf maximal 10 % über der ortsübli -
chen Vergleichsmiete.
Mieten, die diese Vergleichsmiete um mehr als 20 % übersteigen, sind nach § 5 WiStG eine
Ordnungswidrigkeit, sofern der Vermieter eine Mangellage ausnutzt. Ab 50 % Überschrei -
tung kommt der Straftatbestand des Mietwuchers nach § 291 StGB in Betracht. Die Verfol-
gung von Verstößen gegen § 5 WiStG ist keine Kann-Aufgabe, sondern kommunale Pflicht,
die in NRW beim Ordnungsamt liegt.
Anfragen
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 04.08.2026
🔄 Letztes Update: 04.08.2026
Anwohner:innen der Derr-Siedlung in Steinbüchel berichten seit Jahren von erheblichen
Mängeln: wiederholte, teils monatelange Aufzugsausfälle, Schimmelbildung, unfertige Sa-
nierungsarbeiten sowie mangelhafte Reinigung trotz entsprechender Nebenkostenabrech-
nung. Auch der Mieterverein Leverkusen bestätigt eine langjährige Häufung von Mängeln in
diesem Objekt. Bei einem Infostand unseres Kreisverbandes am 26.07.2026 haben mehrere
Mieter:innen konkrete, teils gesundheitlich relevante Fälle geschildert, etwa den mehrmona-
tigen Ausfall des Aufzugs, der eine mobilitätseingeschränkte Bewohnerin faktisch von der
Außenwelt abschnitt. […]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 04.08.2026
🔄 Letztes Update: 04.08.2026
Nach öffentlich zugänglichen Informationen befindet sich der Hindenburgpark im Eigentum
der Bayer AG. Gleichzeitig besteht seit Oktober 1975 eine Vereinbarung, nach der die Stadt
Leverkusen die Unterhaltung der Grünanlage übernimmt. Darüber hinaus wurden durch die
Stadt unter anderem ein Spielplatz sowie ein Bolzplatz errichtet und in den vergangenen
Jahren öffentliche Mittel in die Sanierung und Unterhaltung des Parks investiert. Viele Men-
schen wünschen sich eine Umbenennung des Parks allgemein und den Verzicht auf die Ver-
wendung des Namens von (Paul von) Hindenburg im Speziellen. Daher haben wir den Vor-
schlag zur Umbenennung in den Jin-Jiyan-Azadî-Park eingebracht, da dieser gleichzeitig
für Internationalität so wie gegen fundamentalistische Ideologie steht. […]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 18.06.2026
🔄 Letztes Update: 18.06.2026
Die Fraktion Die Linke Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung mit Vorlage
2026/0383 die Einführung eines Infrastruktur-/Poolmodells an der GGS
Kerschensteinerschule vorschlägt. Gleichzeitig hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein
internes Arbeitspapier erarbeitet, das, nach Veröffentlichung durch den Paritätischen
Gesamtverband, den Wegfall des individuellen Rechtsanspruchs auf Schulbegleitung nach §
5a SGB VIII vorsieht. Das vorliegende Pilotprojekt folgt strukturell exakt dieser Logik. Die
Fraktion Die Linke Leverkusen sieht deshalb Klärungsbedarf, bevor der Rat im Juli
entscheidet. Bitte beantworten Sie uns folgende Fragen:
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 18.06.2026
🔄 Letztes Update: 18.06.2026
Die Vorlage (Nr. 2026/0217) zur Änderung des Bebauungsplans 240/II wird zur Beratung
eingebracht, obwohl zentrale Fragen zur Eigentümer- und Finanzierungssituation ungeklärt
sind. Die Fraktion Die Linke Leverkusen stellt dazu folgende Fragen:
1 Eigentum und Insolvenz
1.1 In wessen Eigentum befindet sich das Grundstück der Cube Asset 25 GmbH &
Co. KG aktuell und wer ist im laufenden Insolvenzverfahren
verfügungsberechtigt?
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 12.06.2026
🔄 Letztes Update: 12.06.2026
Die derzeitige Gewerbesteuer wird unabhängig von Unternehmensgröße oder wirtschaftli-
cher Leistungsfähigkeit über einen einheitlichen Hebesatz erhoben. Gleichzeitig stehen
Kommunen zunehmend unter finanziellem Druck, während soziale Aufgaben, Investitionen
in Infrastruktur sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums stetig an Bedeutung gewin-
nen. […]
👤 Ralf Venzke
📤 Gesendet am: 08.06.2026
🔄 Letztes Update: 08.06.2026
Vorhabenträger und Eigentumsverhältnisse
1. Zu welchem Zeitpunkt haben Paeschke und HKM Müller die Grundstücke im
Plangebiet erworben und zu welchen Kaufpreisen, soweit der Verwaltung be-
kannt?
2. Plant die Stadt, die städtischen Flurstücke im Plangebiet (u.a. 149, 150, 183,
198, 250) zu verkaufen und wenn ja, an wen und zu welchen Bedingungen?
3. Hat die Stadt geprüft, ob die städtischen Flurstücke der WGL oder dem GBO
übertragen werden können, um dauerhaften Einfluss auf Belegung und Mietprei-
se zu sichern und Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zu erhalten? […]
👤 Björn Boos
📤 Gesendet am: 01.06.2026
🔄 Letztes Update: 01.06.2026
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zum ehemaligen EDEKA-/Kaufland-Gelände im
Bereich Europaring / Adolf-Kaschny-Straße / Karl-Ulitzka-Straße zu beantworten:
1. Sachstand Bebauungsplan Nr. 266/II und planungsrechtliche Entwicklung des ehemaligen
EDEKA-/Kaufland-Geländes am Europaring
2. Wie ist der aktuelle Sachstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 266/II?
3. Welche konkreten städtebaulichen und planungsrechtlichen Ziele verfolgt die Stadt mit
der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 266/II?
4. […]
👤 Jonas Kockenberg
📤 Gesendet am: 14.04.2026
🔄 Letztes Update: 14.04.2026
Am 23.03.2026 wurde im Rahmen der Bürgersprechstunde während der Ratssitzung über
die Beschulung von Hitdorfer Kindern an einem Monheimer Gymnasium gesprochen.
Dort wurden monatliche Kosten pro Schüler:in im Bereich von 1.000,00 € bis 1.500,00 € ge-
nannt, sofern die Leverkusener Schüler:innen das Gymnasium in Monheim besuchen wür-
den.
Bitte beantworten Sie unsere Fragen dazu:
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 24.11.2025
🔄 Letztes Update: 24.11.2025
Diese Anfrage bezieht sich auf die Stellungnahme des Flüchtlingsrat Leverkusen, der Caritas
und der Katholischen Jugendagentur LRO; mit dem Titel „Ins aufenthaltsrechtliche Limbo
geschickt: Zur Ausgabe von Dokumenten ohne aufenthaltsrechtlichen Bezug in Leverkusen“:
Seit längerer Zeit und ca. einem Jahr verstärkt beobachten wir die Ausgabe von
sogenannten „Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliche
Dokumente“ durch die Ausländerbehörde (ABH) Leverkusen. Die Bescheinigungen, meist
einen Monat gültig, haben keine Grundlage im Aufenthaltsrecht und sorgen damit faktisch
für eine umfassende Entrechtung der betroffenen Personen. […]
Anträge
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 07.07.2026
🔄 Letztes Update: 07.07.2026
Ziffer 10 (neu) :
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass auf Landesebene eine Qualitätssicherungsphase für den
Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen eingeleitet wurde. Der Rat erwartet, dass diese
Phase ausschließlich dem Ziel einer Verbesserung der Versorgungsqualität und der
Versorgungssicherheit dient. Eine Nutzung des Prozesses zur Kostensenkung auf Kosten
von Versorgungsstandards, Personalausstattung oder Reaktionszeiten wird vom Rat der
Stadt Leverkusen ausdrücklich abgelehnt. […]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 18.06.2026
🔄 Letztes Update: 18.06.2026
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den Städten Monheim am Rhein und Dorma-
gen über eine stärkere interkommunale Abstimmung bei der Gewerbesteuerpolitik aufzu-
nehmen.
Dabei sollen Möglichkeiten einer gemeinsamen Strategie erörtert werden, die geeignet ist,
einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen zu vermeiden, die Pla-
nungssicherheit für Unternehmen zu erhöhen und die kommunalen Einnahmegrundlagen
langfristig zu sichern.
👤 Björn Boos
📤 Gesendet am: 18.06.2026
🔄 Letztes Update: 18.06.2026
Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt in
den zuständigen Gremien der WGL darauf hinzuwirken, dass bei künftigen Neuvermietun-
gen von Gewerbeeinheiten geeignete Transparenz- und Nutzungsvorgaben geprüft und,
soweit rechtlich zulässig, umgesetzt werden.
Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob Vertragspartner ihre wirtschaftlich Berechtigten
offenlegen sowie eine tatsächliche gewerbliche, freiberufliche oder sonstige operative Tä-
tigkeit am Mietobjekt nachweisen müssen.
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 12.06.2026
🔄 Letztes Update: 12.06.2026
Die Vorlage Nr. 2026/0257/1 zur Änderung der Zuständigkeitsordnung wird dahingehend
ergänzt, dass der Sozialausschuss bei Vorhaben im Bauturbo-Verfahren ab 31
Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau bzw. ab 11 Häusern im Ein- und
Zweifamilienhausbau beratend mitwirkt, analog zur bereits vorgesehenen beratenden
Mitwirkung des Bürger- und Umweltausschusses bei Vorhaben mit erheblichen
Umweltauswirkungen. […]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 12.06.2026
🔄 Letztes Update: 12.06.2026
Die geplante Evaluierung der Bauturbo-Anwendung wird dahingehend ergänzt, dass die
Evaluation folgende Kriterien verpflichtend umfasst:
1. Anzahl und Anteil der tatsächlich realisierten geförderten und preisgedämpften
Wohneinheiten an den Gesamtwohneinheiten aller genehmigten Bauturbo-Projekte.
2. Anzahl der abgeschlossenen Letter of Intent sowie Anteil der darin enthaltenen
Zusagen, die als Nebenbestimmung in die Baugenehmigung aufgenommen wurden.
3. Anzahl der Fälle, in denen eine Baugenehmigung auf Grundlage des Bauturbos
erteilt wurde, ohne dass innerhalb von drei Jahren mit dem Bau begonnen wurde. […]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 01.06.2026
🔄 Letztes Update: 01.06.2026
Der Rat möge beschließen:
1 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Angemessenheit der Mietobergrenze der
Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII ein
„schlüssiges Konzept“ vorzulegen. Ein Konzept gilt als schlüssig, wenn es den
Vergleichsraum korrekt bestimmt, repräsentative und aktuelle Daten auswertet,
diese methodisch nachvollziehbar nach Größe und Standard differenziert, das
realistische untere Marktsegment abbildet, transparent dokumentiert ist und eine
tatsächliche Unterkunftsbesorgung ermöglicht[1]. Die Mietobergrenze wird
entsprechend den realen Mietpreisen in Leverkusen angepasst.
[…]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 26.05.2026
🔄 Letztes Update: 26.05.2026
Der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres Baulandmodell zur Sicherung von
Anteilen an gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum zu entwickeln und dem Rat zur
Beschlussfassung vorzulegen.
2.Im Rahmen dieses Baulandmodells ist eine verbindliche Quote von mindestens 30 % der
neu geschaffenen Wohneinheiten als geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum
vorzusehen.
3. Das Baulandmodell soll insbesondere folgende Aspekte regeln:
· einheitliche und transparente Kriterien zur Anwendung auf
Wohnbauvorhaben
· rechtssichere Ausgestaltung der Quote unter Beachtung der geltenden rechtlichen
Rahmenbedingungen
· Gleichbehandlung aller Antragstellenden und Projektträger
· klare und nachvollziehbare Anwendung der Regelungen
4. Die Anwendung des Bauturbos ist an die vorherige Schaffung eines rechtssicheren
Baulandmodells zur verbindlichen Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu koppeln.
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 26.05.2026
🔄 Letztes Update: 26.05.2026
Der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung richtet eine zuständige Stelle ein, die Hinweise auf Mietpreis-
überhöhungen nach § 5 WiStG sowie auf Mietwucher nach § 291 StGB entgegen-
nimmt, prüft und verfolgt.
2. Die Stelle ist personell so auszustatten, dass eingehende Meldungen innerhalb an-
gemessener Frist bearbeitet werden können.
3. Betroffene Mieterinnen und Mieter erhalten Zugang über ein niedrigschwelliges Mel-
deformular, vorzugsweise online.
4. Sechs Monate nach Einrichtung der Stelle berichtet die Stadtverwaltung dem Rat
über eingegangene Meldungen, eingeleitete Verfahren und verhängte Bußgelder.
5. Die Stadtverwaltung prüft einen Beitritt zur Mietwucher-App der Linken (mietw-
cher.app), damit Meldungen automatisiert an die zuständige Stelle weitergeleitet
werden können.
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 18.05.2026
🔄 Letztes Update: 18.05.2026
Die Änderung der Satzung für die Grundsteuer der Stadt Leverkusen tritt mit Wirkung zum
01.01.2027 in Kraft
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten der die Hebesätze der
Grundsteuer an die Hebesätze der Gewerbesteuer koppelt. So dass Lasten gleichermaßen
verteilt werden. […]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 23.04.2026
🔄 Letztes Update: 23.04.2026
Änderungsantrag für Ergänzungen zum Beschluss des Bauturbos.
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 23.04.2026
🔄 Letztes Update: 23.04.2026
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres Baulandmodell zur Sicherung von
Anteilen an gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum zu entwickeln und dem Rat zur
Beschlussfassung vorzulegen.
2.Im Rahmen dieses Baulandmodells ist eine verbindliche Quote von mindestens 30 % der
neu geschaffenen Wohneinheiten als geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum
vorzusehen.
3. Das Baulandmodell soll insbesondere folgende Aspekte regeln: […]
👤 Björn Boos
📤 Gesendet am: 17.04.2026
🔄 Letztes Update: 17.04.2026
Die Stadt wird aufgefordert, ein geeignetes Grundstück aus ihrem Besitz auszuwählen und
dieses dem Bauverein Opladen (GBO) zum Tausch gegen das Baugrundstück an der
Schillerstraße inklusive des Bestandsgebäudes anzubieten.
👤 Fatma Kisikyol
📤 Gesendet am: 15.04.2026
🔄 Letztes Update: 15.04.2026
Der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen, den Hindenburg-Park in Leverkusen-
Wiesdorf in Jin-Jiyan-Azadi-Park umzubenennen.
👤 Gemeinschaftsantrag, u. A. Gregor Nick
📤 Gesendet am: 01.04.2026
🔄 Letztes Update: 01.04.2026
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Verlegung von
Stolpersteinen für Mitglieder der Familie Heumann in Leverkusen zu prüfen und in
Zusammenarbeit mit den Initiator:innen sowie der Schulgemeinschaft des Lise-Meitner-
Gymnasiums umzusetzen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, das laufende schulische Projekt zu
unterstützen und eine zügige Fortführung im aktuellen Schuljahr zu ermöglichen. […]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 12.11.2025
🔄 Letztes Update: 12.11.2025
Die Stadt Leverkusen als Gesellschafterin der Wupsi GmbH (bzw. die entsprechenden
Vertreter:innen der Stadt) wird (werden) aufgefordert, eine Gesellschafterversammlung
einzuberufen.
Diese Gesellschafterversammlung soll die Geschäftsführung der Wupsi GmbH auf
Grundlage von § 37 Abs. 1 GmbHG anweisen, dem Vorstand folgende Weisung zu erteilen:
Die Wupsi GmbH stellt ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach § 265a StGB
wegen Beförderungserschleichung. […]
👤 Björn Boos
📤 Gesendet am: 06.09.2025
🔄 Letztes Update: 06.09.2025
Die Bezirksvertretung I spricht sich – im Sinne der Klimaziele, einer nachhaltigen
Stadtentwicklung und der Vermeidung von Bauabfällen – dafür aus, dass bei zukünftigen
Bauprojekten mit geplanten Abrissen nach klar definierten Prüfkriterien vorgegangen wird.
Sie appelliert in diesem Sinne an die Stadt, die WGL und andere Bauende, diese Grundsätze
bei ihren Planungen zu berücksichtigen.
Darüber hinaus bittet sie den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der WGL sowie den Rat der
Stadt, diesen Antrag auf die Tagesordnungen ihrer nächsten Sitzungen zu setzen.
Die angesprochenen Kriterien sollen sicherstellen, dass Abrisse nur dann erfolgen, wenn: […]