Unsere Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 26.05.2026
🔄 Letztes Update: 26.05.2026
Seit dem 1. März 2025 gilt für Leverkusen die Mieterschutzverordnung NRW, womit die
Stadt offiziell als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft ist. Die Mietpreis-
bremse nach § 556d BGB begrenzt Neuvertragsmieten auf maximal 10 % über der ortsübli -
chen Vergleichsmiete.
Mieten, die diese Vergleichsmiete um mehr als 20 % übersteigen, sind nach § 5 WiStG eine
Ordnungswidrigkeit, sofern der Vermieter eine Mangellage ausnutzt. Ab 50 % Überschrei -
tung kommt der Straftatbestand des Mietwuchers nach § 291 StGB in Betracht. Die Verfol-
gung von Verstößen gegen § 5 WiStG ist keine Kann-Aufgabe, sondern kommunale Pflicht,
die in NRW beim Ordnungsamt liegt.
Anfragen
👤 Björn Boos
📤 Gesendet am: 01.06.2026
🔄 Letztes Update: 01.06.2026
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zum ehemaligen EDEKA-/Kaufland-Gelände im
Bereich Europaring / Adolf-Kaschny-Straße / Karl-Ulitzka-Straße zu beantworten:
1. Sachstand Bebauungsplan Nr. 266/II und planungsrechtliche Entwicklung des ehemaligen
EDEKA-/Kaufland-Geländes am Europaring
2. Wie ist der aktuelle Sachstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 266/II?
3. Welche konkreten städtebaulichen und planungsrechtlichen Ziele verfolgt die Stadt mit
der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 266/II?
4. […]
👤 Jonas Kockenberg
📤 Gesendet am: 14.04.2026
🔄 Letztes Update: 14.04.2026
Am 23.03.2026 wurde im Rahmen der Bürgersprechstunde während der Ratssitzung über
die Beschulung von Hitdorfer Kindern an einem Monheimer Gymnasium gesprochen.
Dort wurden monatliche Kosten pro Schüler:in im Bereich von 1.000,00 € bis 1.500,00 € ge-
nannt, sofern die Leverkusener Schüler:innen das Gymnasium in Monheim besuchen wür-
den.
Bitte beantworten Sie unsere Fragen dazu:
Anträge
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 01.06.2026
🔄 Letztes Update: 01.06.2026
Der Rat möge beschließen:
1 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Angemessenheit der Mietobergrenze der
Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII ein
„schlüssiges Konzept“ vorzulegen. Ein Konzept gilt als schlüssig, wenn es den
Vergleichsraum korrekt bestimmt, repräsentative und aktuelle Daten auswertet,
diese methodisch nachvollziehbar nach Größe und Standard differenziert, das
realistische untere Marktsegment abbildet, transparent dokumentiert ist und eine
tatsächliche Unterkunftsbesorgung ermöglicht[1]. Die Mietobergrenze wird
entsprechend den realen Mietpreisen in Leverkusen angepasst.
[…]
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 26.05.2026
🔄 Letztes Update: 26.05.2026
Der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres Baulandmodell zur Sicherung von
Anteilen an gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum zu entwickeln und dem Rat zur
Beschlussfassung vorzulegen.
2.Im Rahmen dieses Baulandmodells ist eine verbindliche Quote von mindestens 30 % der
neu geschaffenen Wohneinheiten als geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum
vorzusehen.
3. Das Baulandmodell soll insbesondere folgende Aspekte regeln:
· einheitliche und transparente Kriterien zur Anwendung auf
Wohnbauvorhaben
· rechtssichere Ausgestaltung der Quote unter Beachtung der geltenden rechtlichen
Rahmenbedingungen
· Gleichbehandlung aller Antragstellenden und Projektträger
· klare und nachvollziehbare Anwendung der Regelungen
4. Die Anwendung des Bauturbos ist an die vorherige Schaffung eines rechtssicheren
Baulandmodells zur verbindlichen Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu koppeln.
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 26.05.2026
🔄 Letztes Update: 26.05.2026
Der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung richtet eine zuständige Stelle ein, die Hinweise auf Mietpreis-
überhöhungen nach § 5 WiStG sowie auf Mietwucher nach § 291 StGB entgegen-
nimmt, prüft und verfolgt.
2. Die Stelle ist personell so auszustatten, dass eingehende Meldungen innerhalb an-
gemessener Frist bearbeitet werden können.
3. Betroffene Mieterinnen und Mieter erhalten Zugang über ein niedrigschwelliges Mel-
deformular, vorzugsweise online.
4. Sechs Monate nach Einrichtung der Stelle berichtet die Stadtverwaltung dem Rat
über eingegangene Meldungen, eingeleitete Verfahren und verhängte Bußgelder.
5. Die Stadtverwaltung prüft einen Beitritt zur Mietwucher-App der Linken (mietw-
cher.app), damit Meldungen automatisiert an die zuständige Stelle weitergeleitet
werden können.
👤 Keneth Dietrich
📤 Gesendet am: 23.04.2026
🔄 Letztes Update: 23.04.2026
Änderungsantrag für Ergänzungen zum Beschluss des Bauturbos.
👤 Björn Boos
📤 Gesendet am: 17.04.2026
🔄 Letztes Update: 17.04.2026
Die Stadt wird aufgefordert, ein geeignetes Grundstück aus ihrem Besitz auszuwählen und
dieses dem Bauverein Opladen (GBO) zum Tausch gegen das Baugrundstück an der
Schillerstraße inklusive des Bestandsgebäudes anzubieten.
👤 Fatma Kisikyol
📤 Gesendet am: 15.04.2026
🔄 Letztes Update: 15.04.2026
Der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen, den Hindenburg-Park in Leverkusen-
Wiesdorf in Jin-Jiyan-Azadi-Park umzubenennen.