Steuern nur für Arme?

Wie die Kritik an der Gewerbesteuerpolitik im Stadtrat von Leverkusen aufgenommen wird, ist eine Offenbarung. Das Wirtschaftsvertreter (IHK Köln, Arbeitgeberverbände) [1] und auch einige Stimmen im Rat ein Debatten-Verbot fordern, über Steuererhöhungen für die Industrie überhaupt nur zu reden, weil das „Die Wirtschaft“ schon verschrecken könnte. Da ist die Fürsorge groß, bei den ach so armen, global operierenden Konzernen.

Die Kämmerei (Die Finanzabteilung der Stadt) ist nicht um Ihre Rolle zu beneiden für die offensichtlich desaströse Finanzpolitik weiter gute Mine zu spielen, um das scheue Reh, dass unsere Wirtschaft anscheinend ist, nicht zu erschrecken. Ansonsten wird sich geziert, eindeutig öffentlich Stellung zu beziehen.

Stattdessen wird nur die Arbeitgeberseite in den Finanzausschuss eingeladen um eine „Stellungnahme“ abzugeben. Das muss doch eigentlich allen schon als Stimmungsmache und Ungleichgewicht auffallen. Die Argumentation, dass Steuererhöhungen zu weniger Einnahmen führen, ist eine Radikalposition von Wirtschaftsvertretern.

Wenn man sich anstatt mit den Marktradikalen Gedanken des Lobbyvertreters, beispielsweise mal mit Stimmen aus der Wissenschaft beschäftigt hätte, wären folgende Fakten offensichtlich; so muss das DIW berichten [2], dass Deutschland schon heute eines der Industrieländer ist, mit der niedrigsten Steuerquote für Unternehmen und Superreiche überhaupt. Es ist klar, dass diese Niedrigpreispolitik nur die kommunalen Finanzen kannibalisiert. Kurzum öffentliche Gelder an die Privatwirtschaft umverteilt, und dort auch als erstes an die, die eh schon das Meiste haben.

Zur Attraktivität eines Standortes gehört aber auch eine gut finanzierte Kommune, gepflegte Infrastruktur und eine lebenswerte Stadt an sich. Das ist auch die Grundlage für einem starken Mittelstand und das Handwerk. Diese Wirtschaft kann nicht mal eben damit drohen, ihre Briefkästen oder gleich die ganze Produktion ins Aus- oder Umland zu verlagern.

Also Vertrauen & Investieren wir lieber in die Menschen. Eine kaputte Wirtschaft kann man neu aufbauen, eine zerrüttete Gesellschaft, da braucht man nur einen Blick in die USA zu wagen, macht nicht nur gutes Wirtschaften unmöglich, sondern auch ein gutes Leben an sich. Kapitalismus im Endstadium ist fundamental oligarchisch und damit nicht mit einer freiheitlichen Ordnung vereinbar. Spätestens die Klimakrise wird uns beweisen, dass die Ideologie des ewigen & unendlichen Wachstums an ihre Grenze stößt. Statt dieser Maximierungs-Logik zu verfallen, wäre es wichtig eine nachhaltige und bedarfsorientierte Wirtschaft zu fördern. Davon natürlich, will die Großindustrie nichts hören und fordert weiter quasi unendliche Investitionen. Immer mit dem Versprechen das sich das alles doppelt und dreifach zurückzahlt. [3]

Seltsamerweise ist das bisher eher noch nie passiert, stattdessen werden Menschen mit wenig Geld und auch der bei Wirtschafts-“Experten“ viel besungene Mittelstand immer weiter ausgequetscht. Es ist da doch schon fast ironisch, wenn auch wenig überraschend, dass sogar die Landes & Bundesregierung sich gezwungen sehen, Maßnahmen zu ergreifen. Diese Himmelschreiende Ungerechtigkeit ist durch das Anheben des Mindestsatzes der Gewerbesteuer zumindest ein bisschen abzufedern. Wer im Rat von Leverkusen sitzt und sich von Hendrick Wüst oder Fritze Merz Gewerbesteuerpolitik links überholen lässt, gibt wirklich zu denken.

1 - die RP berichtete am 17.02.26 - https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirtschaft-kontert-gr%C3%BCne-gewerbesteuer-soll-nicht-steigen/ar-AA1WvntJ

2 -„Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig“- https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101132236/mehrwertsteuer-diw-chef-warnt-vor-erhoehung.html

3 – Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Ökonomie