Stellungnahme Palästina

Bereits nach Staatsgründung hat Israel im Jahr 1948 unter Ben Gurion mit einer Apartheids- und Siedlungspolitik begonnen, die palästinensische Bevölkerung systematisch aus den ihnen zugestandenen Gebieten vornehmlich in Gaza, dem Westjordanland und der Westbank zu vertreiben.

Seit dem 7. Oktober und den zu verurteilenden Attentaten und Geiselnahmen der Hamas auf die israelische Bevölkerung ist die Lage in den palästinensischen Gebieten erneut exponentiell eskaliert. 

Was mit dem Bestreben nach Geiselbefreiungen begann, hat sich mindestens in den letzten neun Monaten zu genozidialen Bestrebungen durch die rechtsextreme israelische Regierung unter Netanjahu ausgeweitet. Dies ist breiter Konsens oder gilt zumindest als äußerst wahrscheinlich unter Genozidforscher*innen und Völkerrechtler*innen sowie auch innerisraelischen Organisationen für Menschenrechte.

Durch die Bombardierung und Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur in Gaza und erst der jüngst wieder erfolgten Bombardierung eines Krankenhauses in Chan Junis, bei der mindestens 22 Zivilist*innen ermordet wurden. 

Laut palästinensischer Gesundheitsorganisation sind seit dem siebten Oktober ca. 62.000 Menschen in den palästinensischen Gebieten getötet worden. 83 % davon seien zivile Opfer. Die Dunkelziffer von noch vermissten, verschütteten Menschen und passiven Opfern wie Hungertoten wird deutlich höher geschätzt. Aufgrund fehlenden Zugangs unabhängiger Quellen, welcher durch die israelische Regierung und IDF blockiert wird, lässt sich das genaue Ausmaß wohl erst rückwirkend in einer historischen Aufarbeitung bewerten. 

Am Mittwoch forderte Israel die IPC dazu auf, den vermeintlichen „Fake-News“-Bericht über eine andauernde Hungersnot in Gaza zurückzunehmen. Dies ist ein weiteres Beispiel für systematische Propaganda zur Verunglimpfung der palästinensischen Zivilbevölkerung. Seit Monaten ist lediglich ein stark eingeschränkter Zugang zu Hilfsgütern wie Nahrung und Medizin für die Zivilbevölkerung möglich. Zeitweise erreichten und erreichen lediglich etwa 40 Tonnen täglich von 200 bis 300 benötigten Tonnen laut Amnesty International den Gazastreifen. Eine faktische Untermauerung der Erzählung, dass Hilfsgüter von der Hamas einbehalten oder zerstört würden, kann die israelische Regierung bis heute nicht liefern. 

Am selben Tag betonte Friedrich Merz erneut und mehrfach wiederholt, dass Deutschland einen palästinensischen Staat nicht anerkennen würde. Im gleichen Zuge sprach sich Gideon Saar (israelischer Außenminister) deutlich gegen einen palästinensischen Staat aus. Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von einigen Staaten, der UN und NGOs gefordert wird, scheint noch weiter in die Ferne zu rücken. Wobei, wenn man sich auf Expert*innen zum Nahostkonflikt bezieht, ohnehin eine Zwei-Staaten-Lösung einer populistischen Forderung, gar einer Farce gleichkommt. Denn aufgrund der vergangenen und jüngst erneut erweiterten Siedlungspolitik müsste dies einer Vertreibung israelischer Menschen in den besetzten Gebieten gleichkommen und sich auch progressive Lager nicht vorstellen können, wie dies eine Umsetzung finden könnte. 

Auch die Repressionen gegen palästinasolidarische Menschen auf Demonstrationen durch Einkesselung und Erfassung bis hin zu Inhaftierung durch die Exekutivbehörden hierzulande sowie die Gleichsetzung mit der Terrororganisation der Hamas, sind zutiefst zu verurteilen. Auch die inflationäre, verwässernde Verwendung des Antisemitismusbegriffs sowie die auch häufig öffentlich-rechtliche Gleichsetzung des Staates Israel und der globalen jüdischen Gemeinschaft wird der Verantwortung Deutschlands als Täternation des Holocausts nicht nur nicht gerecht, sondern kann sogar als antisemitisch laut JDA-Definition betrachtet werden. Eine Kollektivierung der globalen jüdischen Gemeinschaft mit Assoziierung zum Staat Israel ist hier definitorisch antisemitisch. Deutschland wird hier seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht, sondern unterminiert den Diskurs durch vermeintlichen, unreflektierten Vorschub der „zu wahrenden Staatsräson“. Dadurch scheint es, als wüssten viele der Akteur*innen, die sich darauf berufen, überhaupt nicht, was Antisemitismus bedeutet oder was der Verantwortung in Bezug auf Antisemitismus inhärent ist. 

1. Wir solidarisieren uns mit der palästinensischen Zivilbevölkerung.

2. Wir fordern den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen, unabhängiger Presse und NGOs in alle palästinensischen Gebiete sowie die Achtung und Umsetzung rechtsstaatlicher Grundlagen im Umgang mit Kriegsverbrechen.

3. Wir fordern einen Waffenstillstand, das Ende der ethnischen Säuberung der palästinensischen Bevölkerung sowie die Demilitarisierung des Gazastreifens und der Westbank und die Freilassung ALLER verbliebenen Geiseln.

4. Wir stellen uns entschieden gegen die israelische Siedlungspolitik und jede Form von Apartheid.

5. Die israelische Bevölkerung sowie die weltweite jüdische Gemeinschaft sind getrennt von der israelischen Regierung zu betrachten, genauso wie die palästinensische Bevölkerung getrennt von der Hamas zu betrachten ist.

6. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu muss auch innerhalb der Europäischen Union vollstreckt werden.