Stellungnahme Palästina

Aufgrund der anhaltenden ethnischen Säuberung der palästinensischen Bevölkerung durch den Staat Israel und der humanitären Katastrophe wollen wir als die Linke Leverkusen uns wie folgt positionieren:

1. Wir solidarisieren uns mit der palästinensischen Zivilbevölkerung.
2. Wir fordern den ungehinderten Zugang von Hilfsorganisationen, unabhängiger Presse und NGO’s in alle
   palästinensischen Gebiete sowie die Achtung und Umsetzung rechtsstaatlicher Grundlagen im Umgang mit
   Kriegsverbrechen.
3. Wir fordern einen Waffenstillstand, das Ende der ethnischen Säuberung der palästinensischen Bevölkerung sowie die Demilitarisierung des Gazastreifens und der Westbank und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln.
4. Wir stellen uns entschieden gegen die israelische Siedlungspolitik und jede Form von Apartheid.
5. Die israelische Bevölkerung sowie die weltweite jüdische Gemeinschaft sind getrennt von der israelischen
   Regierung zu betrachten, genauso wie die palästinensische Bevölkerung getrennt von der Hamas zu betrachten ist.
6. Der Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshof gegen Benjamin Netanjahu muss auch innerhalb der
   Europäischen Union vollstreckt werden.