Sondersitzung des Rates zum Fall der Familie Rouf
Der Leverkusener Rat hat gestern den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, Die Linke und Volt/Bürgerliste mit 33 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen angenommen. Die Mehrheit fordert einen besseren Umgang mit Menschen, die in Leverkusen ein neues Zuhause gefunden haben.
Die Sitzung begann mit ausführlichen Belehrungen des Oberbürgermeisters zum Verhalten von Ratsmitgliedern und Presse. Danach folgten lange Vorträge, mit denen die Verwaltung ihr Vorgehen verteidigte. Für Die Linke zeigte bereits dieser Auftakt, wie angespannt die Lage und wie groß der Widerspruch gegen die bisherige Praxis ist.
Der beschlossene Antrag soll Arbeitsmöglichkeiten und rechtlich mögliche Bleibeperspektiven erhalten. Sind die übrigen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllt und fehlt nur der Pass oder dessen abschließende Prüfung, soll eine rechtlich zulässige Absicherung geprüft werden. Regelmäßige Berichte und die frühzeitige Prüfung humanitärer Härten sollen Entscheidungen nachvollziehbarer machen.
„Köln zeigt mit seinem Bleiberechtsprogramm, wie eine Stadt Menschen auf dem Weg zu einem gesicherten Aufenthalt unterstützen kann. Auch Leverkusen muss seine Möglichkeiten für Integration konsequent nutzen“, erklärt Keneth Dietrich, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
CDU-Fraktionschef Tim Feister wollte den Antrag zunächst in einen kleineren Gesprächskreis verweisen. Damit scheiterte er. Die Mehrheit wollte nach der ausführlichen Debatte eine Entscheidung und gab der Verwaltung einen ersten Auftrag zur Veränderung.
Die Linke begrüßt den erneuten Schulterschluss unterschiedlicher Parteien, Organisationen und engagierter Privatpersonen. Sie dankt allen, die der Familie gestern vor und im Rathaus beigestanden haben. Diese Unterstützung zeigt, wie viele Leverkusener mehr Menschlichkeit von der Verwaltung erwarten.
Oberbürgermeister Hebbel kündigt an, Punkt 1 des Beschlusses zu beanstanden. Die Beanstandung und Einwände folgen der Verwaltungslogik, welche Ihr Vorgehen als die einzig Rechtssichere ansieht. Dem entgegen steht allerdings, dass die Leverkusener Praxis in ihrer Härte quasi einmalig in Deutschland ist. Die Linke verlangt daher die sofortige Umsetzung des Antrages.
„Die Ratsmehrheit hat deutlich gemacht, dass sich etwas ändern muss. Integration und sichere Perspektiven müssen im Mittelpunkt stehen. Der erste Schritt ist gemacht. Jetzt muss die Verwaltung handeln“, so Dietrich.
Die Linke Ratsfraktion Leverkusen