Rechtsextreme Symbole auf Spielplätzen: Die Linke fordert Konsequenzen
Fraktion fragt nach bekannten Vorfällen, Prävention und Hilfen für Betroffene
Die aktuelle Berichterstattung über den Fund eines mit Hakenkreuzen versehenen Plüschtiers auf einem Spielplatz in Opladen macht deutlich, dass Leverkusen handeln muss. Radio Leverkusen berichtet unter Berufung auf die Polizei, dass dies kein Einzelfall war. Im vergangenen Jahr gab es demnach in Leverkusen rund 50 Anzeigen wegen rechter Symbolik auf Kinderspielplätzen.
„Wenn NS-Symbole ausgerechnet dort auftauchen, wo Kinder spielen, dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist keine harmlose Provokation. Solche Zeichen sollen einschüchtern und menschenverachtendes Denken normalisieren. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die von Antisemitismus, Rassismus oder anderen Formen von Hass betroffen sind. Die Stadt trägt hier eine besondere Schutz- und Fürsorgeverantwortung und muss im Rahmen ihrer Zuständigkeiten handeln" – Keneth Dietrich, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Leverkusen.
Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Sie fragt nach antisemitischen, rassistischen, rechtsextremen und anderen menschenfeindlichen Vorfällen der vergangenen fünf Jahre, nach den betroffenen Orten und danach, wie die Stadt diese Fälle erfasst. Außerdem soll die Verwaltung darstellen, welche Maßnahmen seit 2020 ergriffen wurden, wie deren Wirkung bewertet wird, welche Meldestellen und Beratungsmöglichkeiten bestehen und was für 2027 geplant ist. Die Anfrage soll zeigen, wo noch Lücken bestehen und was ausgebaut werden muss.
Für Die Linke ist klar: Die strafrechtlichen Ermittlungen sind Sache der Polizei. Die Verantwortung der Stadt endet dort aber nicht. Als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe und als Verantwortliche für städtische Spielplätze und andere kommunale Orte trägt sie eine besondere Schutz- und Fürsorgeverantwortung. Sie muss im Rahmen ihrer Zuständigkeiten handeln: Vorfälle erfassen, betroffene Orte nach der Spurensicherung schnell säubern, Unterstützung für Betroffene vermitteln und Prävention organisieren. Beratung muss leicht erreichbar sein. Bildungsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen muss gestärkt werden. Stadt, Polizei, Schulen, Jugendhilfe und Zivilgesellschaft müssen dauerhaft zusammenarbeiten. Alle Menschen sollen in Leverkusen friedlich und sicher leben können.