Mieten explodieren. Leverkusen schaut weg.
Die Linke hat mit Hilfe der mietwucher.app nachweisen können, dass erschreckend viele Menschen zu viel Miete zahlen: von fast 220.000 Prüfungen war bei mehr als zwei Dritteln die Miete illegal. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Leverkusen und viele andere Kommunen sind noch nicht mal erfasst.
Die Stadt Leverkusen schafft es bis heute nicht ihre gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen und den lokalen Mietwucher zu bekämpfen. Stattdessen zwingt sie ihre Einwohner:innen, sich selbständig auf dem Rechtsweg gegen dreiste Vermieter zu wehren. Selbstverständlich auf eigene Kosten und außerdem noch gegen die Person, die im Zweifel entscheidet, ob man sein zu Hause behält.
Während in Leverkusen lautstark gegen organisierte Kriminalität die Trommeln gerührt werden, läuft die organisierte Abzocke auf dem Wohnungsmarkt unter dem Radar. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Mehr als 20% über der Vergleichsmiete ist eine Ordnungswidrigkeit. Ab 50% ist es Mietwucher. So steht es im Strafgesetzbuch.
Frankfurt, Leipzig, Berlin zeigen, was passiert, wenn eine Stadt einfach ihren Job macht: Millionen zurück für Mieter:innen, Bußgelder für Vermieter. Mietwucher bekämpfen funktioniert also, wenn man es denn politisch will.
Wer in Leverkusen rechtlich zu viel zahlt, oder auch nur den Verdacht hat, soll das endlich niedrigschwellig melden können, ohne finanzielles Risiko, ohne Angst, die eigene Wohnung zu verlieren. Dafür kämpfen wir.