Leverkusener Linke fordert Diskussion über Strafanzeigen im ÖPNV

Am 18.11. berichtete Radio Leverkusen über einen Antrag der Linken Leverkusen, der am 08.12. öffentlich im Finanzausschuss beraten werden soll. Mit diesem Antrag stellt die Linke die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Strafanzeigen im öffentlichen Nahverkehr fürs Schwarzfahren zur Diskussion und fordert: "Die Wupsi GmbH stellt ab sofort weder Strafanzeigen noch Strafanträge nach § 265a StGB wegen Beförderungserschleichung."

(Zum Antrag der Linken)

Auf ihrer Homepage titelte Radio Leverkusen: „Das hält die Leverkusener Linke für völlig überzogen und fordert, dass die Stadt das Schwarzfahren entkriminalisieren soll. […] Schwarzfahren in Bussen und Bahnen sollte entkriminalisiert werden – dieser Meinung ist die Leverkusener Linken. (sic)“

Kritik an der Berichterstattung

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Leverkusen, Keneth Dietrich, zeigte sich über den Bericht überrascht: „Grundsätzlich begrüßen wir es sehr, dass unser Antrag mediales Interesse findet und bereits vor der Abstimmung darüber berichtet und diskutiert wird. In diesem Fall hätten wir uns jedoch gewünscht, dass Radio Leverkusen nach dem Lesen des öffentlich zugänglichen Antrags (s. o.) nicht nur das Gespräch mit der Wupsi sucht, sondern auch mit uns.“

„Dadurch entsteht ein etwas verzerrtes Bild“, so Dietrich: „Davon, dass wir etwas für ‚völlig überzogen‘ halten oder ‚Entkriminalisierung‘ fordern, ist in unserem Antrag so nicht die Rede. Die Wortwahl trifft nicht den Kern unserer Forderung und Argumentation. In Verbindung mit den Aussagen der Wupsi entsteht leider der Eindruck, wir würden die Legalisierung von Schwarzfahren fordern. Das ist falsch! Wir wollen lediglich, dass über die Verhältnismäßigkeit einer drohenden Gefängnisstrafe diskutiert wird und Schwarzfahren wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt wird.“

Kein reines Anliegen der Linken Leverkusen

Das Vorhaben sei zudem keineswegs ausschließlich eine „linke“ Idee, betont Dietrich. Es stamme vom ehemaligen FDP-Justizminister der Ampelkoalition, der forderte, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr sein solle, weil die Verfahren das Justizsystem stark belasten. 2023 sei ein entsprechender Antrag von Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP in Düsseldorf bereits angenommen worden. Hier ist nun Schwarzfahren ein Delikt, vergleichbar mit Falschparken. „In Leverkusen wird jedoch weiterhin mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Dietrich.

Ökonomische und soziale Perspektiven

Ökonomisch betrachtet würde die Stadt Leverkusen bei einer Gesetzesänderung zwar nicht direkt sparen, da sie nicht für die Unterbringung der „Straftäter“ aufkommt. Für den Steuerzahler ist die Unterbringung einer einzigen Person im Gefängnis jedoch mit knapp 203 € pro Tag sehr kostspielig. Viel wichtiger als die ökonomische Perspektive ist für die Linke Leverkusen jedoch der soziale Aspekt: „Dieses 90 Jahre alte Gesetz aus dem Reichsgesetzblatt unterstellt Menschen pauschal, mutwillig, wenn nicht sogar böswillig „Leistungen zu erschleichen“ und ignoriert völlig die Lebensumstände und Hintergründe der Betroffenen. Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die letztlich tatsächlich im Gefängnis landen, sind arbeitslos, mittellos, obdachlos, psychisch- und/oder suchtkrank. Hier werden vor allem Menschen bestraft, die ohnehin bereits in prekären Lebenslagen gefangen sind, anstatt ihnen gezielt Unterstützung anzubieten. Es erschließt sich mir nicht, warum es ungerecht sein sollte, wenn genau diese Menschen in meist eh schwierigen Lebenssituationen davor geschützt werden, fürs Schwarzfahren ins Gefängnis zu müssen.“

Zivilrechtlicher Weg statt Strafverfolgung

Durch eine Gesetzesänderung würde der Wupsi kein Schaden entstehen: Das Unternehmen könnte weiterhin Bußgelder einziehen, jedoch nicht mehr auf strafrechtlichem, sondern auf zivilrechtlichem Weg. Dass die Wupsi diese Idee dennoch nicht als sinnvoll erachtet, wundert Dietrich nicht, denn: „Würde Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch zivilrechtlich (z. B. über Bußgelder), dann würde die Wupsi selbst für die Durchführung, Organisation und die entstehenden Kosten verantwortlich sein, nicht mehr Staat und Steuerzahler.“

Unser Appell

„Wir fordern, dass endlich über Verhältnismäßigkeit und Menschlichkeit gesprochen wird, statt über die nackte Bestrafung der Schwächsten“, appelliert Dietrich. „Deswegen darf Schwarzfahren kein Straftatvorwurf mehr sein. Dafür kämpfen wir und lassen auch nicht locker.“

Weiterführende Berichterstattung

Eine differenzierte Berichterstattung gibt es unter anderem beim WDR, wo die Positionen aller Akteure sachlich dargestellt und belastbare Quellen von Wissenschaftler*innen herangezogen werden, die die sozialen, ökonomischen und juristischen Aspekte von Strafanzeigen im ÖPNV beleuchten.

WDR vom 13.11.2025: Grüne und Linke: Schwarzfahren soll nicht mehr im Gefängnis enden

WDR vom 28.01.2025: Schwarzfahrer können ins Gefängnis kommen: ein Bündnis will das ändern