Die Linke fordert Aufklärung zur Vermietung des Forums

Fraktion begrüßt den breiten Zusammenhalt gegen AfD und ESN

Mit ihrer Anfrage vom 19. Oktober fordert die Fraktion Die Linke Leverkusen Aufklärung über die Vermietung des Forums für die ESN-Veranstaltung am 20. Oktober. Sie fragt, wer Mieter und Veranstalter ist, welcher Zweck vereinbart wurde und ob er zur öffentlichen Ankündigung passt. Zudem will sie wissen, ob einer Nutzung durch Dritte schriftlich zugestimmt wurde.

Die Stadt soll die rechtliche Grundlage der Vermietung nennen und erklären, ob der Mieter einen Anspruch darauf hatte. Bestand kein Anspruch, soll sie die Entscheidung begründen, trotzdem vermietet zu haben. Außerdem soll sie benennen, wer in der Verwaltung die Vermietung bearbeitet, genehmigt und den Vertrag unterschrieben hat.

Bei den Zusatzkosten geht es um Sicherheit, Personal, Technik und Reinigung. Die Fraktion fragt, was der Veranstalter zahlt und was bei der Stadt bleibt. Außerdem soll die Verwaltung erläutern, ob Nutzungsordnung und Vertragsbedingungen für die Zukunft überarbeitet werden sollten. Dabei geht es um einheitliche, rechtlich zulässige Regeln gegen Diskriminierung und strafbare Inhalte.

Das Forum ist eine öffentliche Einrichtung. Die Stadt muss deshalb nachvollziehbar erklären, auf welcher Grundlage sie die Räume vermietet hat. Die Fraktion erwartet konkrete Antworten zu diesem Vertrag.

„Wir und auch sehr viele andere Menschen, Fraktionen, Vereine und andere Gruppen wollen diese Veranstaltung in Leverkusen nicht. AfD und ESN stehen für eine Politik, die Menschen bedroht und als Sündenbock zur Machtergreifung nutzt. Wir stehen immer an der Seite der schwächsten in dieser Gesellschaft“, erklärt Keneth Dietrich

Die Linke begrüßt, dass Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen bei einer so wichtigen Sache zusammenstehen. Antifaschismus ist der Grundkonsens dieser pluralen Demokratie. Wer davon abweicht, ignoriert unsere Geschichte und verachtet die Würde der Menschen.

„AfD und ESN müssen in Leverkusen mit deutlichem Widerspruch rechnen. Dass demokratische Fraktionen, Gewerkschaften und Initiativen gemeinsam protestieren, ist deshalb wichtig. Wir wollen verhindern, dass rassistische und menschenfeindliche Positionen in unserer Stadt weiter zur Normalität werden“, so Dietrich.

Die Linke ruft die Leverkusenerinnen und Leverkusener dazu auf, sich am 20. Oktober dem friedlichen Protest in Wiesdorf anzuschließen.