Der Bauturbo gilt jetzt auch für Leverkusen. Oder: Aus dem „Bauturbo für bezahlbaren Wohnraum“ wurde der „Rendite-Turbo für Investoren“

In der Ratssitzung am 13. Juli haben wir als Fraktion als einzige gegen den Bauturbo in seiner Leverkusener Ausgestaltung gestimmt. Die Ablehnung war kein spontaner Reflex, sondern das Ende eines Prozesses, in dem wir zweimal versucht haben, genau das zu verhindern, was jetzt eingetreten ist.

Der Bauturbo wurde vom Bund als Antwort auf ein soziales Problem geschaffen: die Wohnungsnot. Bestimmte Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, damit schneller bezahlbarer Wohnraum entsteht. Nicht, damit private Investoren über beschleunigte Verfahren noch mehr Rendite mit Mieten abgreifen. Ob der Bauturbo in die eine oder andere Richtung wirkt, entscheidet sich nicht im Bundesgesetz, sondern in der kommunalen Umsetzung. Schon in der Ratssitzung davor haben wir versucht, Leitplanken für den Bauturbo einzuziehen, bevor einzelne Bauvorhaben darüber laufen. Abgelehnt.

Und auch in der aktuellen Ratssitzung scheiterten wichtige, soziale Leitplanken an der Mehrheit im Rat. Unser Fraktionsvorsitzender Keneth Dietrich hat in der Ratssitzung vom 13. Juli das Muster klar benannt, das sich durch alle unsere Anträge zum Thema gezogen hat:

„Die Bundesgesetzgebung hat den Bauturbo als Antwort auf ein soziales Problem ins Leben gerufen, nämlich um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und nicht als Freifahrtschein für private Investoren, um über beschleunigte und unbürokratischere Wege noch mehr Rendite mit Mieten abzugreifen.

Egal was wir vorschlagen haben, damit der Bauturbo tatsächlich zu dem führt, wofür er eigentlich geschaffen wurde, kam aus diesem Rat immer dieselbe Reaktion: Ablehnung.

• Ein Baulandmodell mit verbindlicher Quote: abgelehnt oder verschleppt.
• Der Sozialausschuss soll bei großen Bauvorhaben beratend mitwirken: zu bürokratisch.
• Die Evaluierung des Bauturbos soll auch messen, ob am Ende wirklich bezahlbare Mieten dabei herauskommen: nicht nötig.

Keiner dieser Vorschläge hätte dem Bauturbo etwas genommen, kein Tempo, kein Vetorecht für irgendjemanden. Sie hätten nur sichergestellt, dass das Instrument das macht, wofür es eigentlich gedacht ist. Wenn ausnahmslos jeder Vorschlag abgelehnt wird, entsteht bei uns der Eindruck, dass dieser Rat den Bauturbo nicht für das anwenden möchte, wofür er gedacht ist, sondern für die Politik, die schnell und günstig bauen will, um genauso schnell Gewinne einzustreichen. Nicht für die Menschen, die in dieser Stadt eine bezahlbare Wohnung suchen.“

Warum wir am Ende Nein gesagt haben

Wir machen Politik für alle Menschen in dieser Stadt, nicht für die Profite von Investoren und einzelner Interessengruppen. Daran haben wir unsere konkrete Entscheidung gemessen und einem Instrument nicht zugestimmt, dem die Mehrheit im Rat jede Sicherung für bezahlbaren Wohnraum genommen hat und so einzig und allein zum Rendite-Turbo wird.

Nicht, weil wir gegen dringend benötigten Wohnraum und schnelles Bauen sind. Sondern weil in Leverkusen von der Ursprungsidee „Bauturbo“ lediglich ein Instrument übrig geblieben ist, das nur noch die eine Hälfte seines gesetzlichen Zwecks erfüllt: die Beschleunigung, während die soziale Zweckbindung im Verfahren verlorengegangen ist. 

Wir bleiben dran. Bezahlbarer Wohnraum darf nicht weiterhin die Ausnahme sein, sondern muss endlich die Regel werden.